Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth CDU, fordert eine Reform des Staatsaufbaus: “Die Struktur des Föderalismus in Deutschland mit 16 teuren Landesverwaltungen und acht Landesbanken ist veraltet und ineffizient”, sagte sie dem SPIEGEL. Die Bundesländer in der heutigen Form gehören ihrer Meinung nach abgeschafft.
viaOberbürgermeisterin Roth: “Wir brauchen keine Bundesländer in dieser Form” – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.
Schöne Vorstellung – lasst uns einfach eine Ebene kappen, spart Geld, Verwaltung und sorgt für Bürgernähe. Die Grenzen zum Zentralismus sind fließend. Dass ausgerechnet die Bundesländer dran glauben sollen, halte ich als liberal denkender Demokrat für falsch.
Als guter Europäer wäre es mir lieber, die Bundesrepublik würde die Selbstauflösung beschließen und die 16 Bundesländer als autonome, wenngleich vernetzte Staaten in die EU entlassen.
Das wäre radikal aber wahrscheinlich sinnvoller. Mein Heimatland könnte sich eine ständige Vertetung in Berlin komplett sparen, die in Brüssel hat es eh schon. Wenn schon sparen, dann “da oben”. Die “hier unten” grassierende Fusionitis geht mir als Wendländer ohnehin zu weit. Die Wege werden weiter, Bürgernähe sieht anders aus. Zudem: Bislang hat es nicht gebracht, von allen kleinen Einheiten immer weniger zu haben. Kennen wir im Wendland schon. 3 statt 5 Samtgemeinden haben kaum Kosten gespart und das Land hat nicht einen Pfennig dazu gezahlt. Demnächst wird noch der Landkreis wegrationalisiert, damit Hannover nicht soviel Last mit dem renitenten Osten hat. Spart zwar auch nix, macht aber Sinn aus zentraler Sicht.
Nein, dann doch lieber mal anders herum.
Außenpolitisch wäre das mal ein echter Schritt in Richtung entspannte EU.
Unsere kleinen Nachbarn im Westen, Süden, Osten und Norden hätten endlich keine Minderwertigkeitskomplexe und Fremdbestimmungsängste mehr, wenn die Deutschen im vielstimmigen Chors statt mit dem Heldentenor auftreten, Frankreich und Italien könnten sehen wie weit sie mit ihren Zentralismus-Modellen in Zukunft noch kommen.
Und auch strukturpolitisch wäre das ein Befreiungsschlag:
Der Soli wäre eine Sache der EU (die Ostländer dürften wegen der offensichtlichen Wettbewerbsprobleme bezüglich der EU-Subventionen endlich zu Polen und der Tschechei aufschließen) und Nordrhein-Westfalen bleiben so wichtig wie die Belgier: Sie teilen sich die Herausforderung des Strukturwandels der Region. Die Bayern bekommen endlich ihren Freistaat, das Saarland könnte sich hin und her entscheiden und Radio Bremen überlebt auf die Weise vielleicht auch. Wenn es sinnvoll ist, können sich die deutschen Länder einige Institutionen erhalten in denen gemeinsame Sache gemacht wird: Verteidigung, fällt mir da ein. Für den nötigen Grundton in allen anderen Belangen kann Brüssel sorgen – was ja eh schon der Fall ist.
Was die Pluralität im Bildungswesen angeht wäre es vielleicht sowieso sinnvoller, wenn sich Brandenburg mit McPomm, Berlin und Polen harmonisiert als mit Baden-Württenberg, dem Saarland und NRW.
Selbst tagesaktuell hätte das seinen Charme: Der Schäuble hätte in Sachen Griechenland endlich nix mehr zu sagen – außer in Baden-Württenberg und das wäre gut so. Der Rüttgen könnte gleich nach Düsseldorf gehen und den Dialog um Gorleben führen wir dann direkt mit McAllister und … , sagen wir mal Sander.
Spaß beiseite. Mit wem wir über Gorleben reden steht auf einem anderen Blatt, aber:
Mag sein, dass das für einige Länder teuer wird – den Demokraten in mir ängstigt diese Vorstellung aber weniger als die Überlegung der eingangs erwähnten Bürgermeisterin einer Mainmetropole.
Soll man eigentlich einen Wahlkampf via Facebook führen? Macht es Sinn, sich als potentieller Kommunalpolitiker via Facebook der Diskussion zu stellen?
